Weltanschauung und Staat

In der neuen idea-Ausgabe (34.2018) las ich den Artikel über Kristina Hänel (online hier verfügbar).

Im letzten Absatz heißt es:

Eine andere Lösung gebe es nicht, um „endlich ruhe in dieses Thema“ zu bringen. Hänel hält den Paragrafen 219a für verfassungwidrig. Das werde man „beim Bundesverfassungsgericht dann auch nachweisen spätestens“. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, „eine moralische Intention in der Gesellschaft durchzusetzen“. Deutschland sei laut dem Grundgesetz ein „weltanschaulich neutraler Staat“, und daran habe sich auch eine Regierung zu halten.

Solche Meinungen zur Neutralität des Staates sind immer wieder zu lesen. Inzwischen nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern immer öfter auch in der Presse.

Aus Art 4 Grundgesetz wird diese weltanschauliche Neutralität abgeleitet. Das ist allerdings nicht unumstritten. Absatz 1 lautet:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Dieser Artikel bezieht sich auf die Weltanschauung der deutschen Bürger, aber nicht auf die des Staates. Diese Interpretation erscheint manchen zu weit hergeholt.

Die Entscheidung darüber überlasse ich aber gerne den Rechtsexperten.

Die Frage, die sich mir aber aufdrängt, ist, ob der Staat weltanschaulich neutral sein darf.

In den einschlägigen Lexika kann man sich über die Definitionen für Weltanschauung informieren. Gemeinsam ist, dass es sich bei einer Weltanschauung um das Verständnis, die Interpretation und die bewusste Gestaltung der (kulturellen) Orientierung und de gesellschaftlichen und persönlichen Werte handelt. Dazu gehört auch der weitergefasste Begriff der Weltsicht. Eine Weltanschauung hat immer einen normativen Charakter, da sie gesellschaftsbildend ist. Das kann sich auch auf eine kleinere Gruppe beziehen.

Zurück zu meiner Frage: Ist unser Staat weltanschaulich neutral?

Wenn er es ist, darf er also keine Orientierung geben, keine Werte voraussetzen oder gar durchsetzen.

Damit ist aber nicht nur unsere Kultur insgesamt hinfällig, da sie eine Norm darstellt für das, was als ’normal‘ (!) empfunden wird und daher akzeptabel oder tolerierbar ist, sondern auch unsere gesamte Gesetzgebung wird damit hinfällig.

Unser Strafrecht geht davon aus, dass die Tötung oder Verletzung eines Menschen nicht neutral gesehen werden kann. Ebenso gilt es als Wert, dass das persönliche Eigentum grundsätzlich schützenswert vor anderen ist (Diebstahl, Betrug …). Ebenso gelten minderjährige Menschen in ihren Einrichtungen (Kitas, Schulen, Vereine …) als besonders schützenswerte Menschen (Misshandlungen, Übergriffe …).

Das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Grundgesetz, die jeweiligen Landesverfassungen … legen ein bestimmtes Wertesystem zugrunde, das einer Weltanschauung entspricht. Daher darf der Staat nicht weltanschaulich neutral sein. Er müsste sich sonst selbst auflösen.

Unabhängig von der Forderung von Kristina Hänel, sind ihre Vorstellungen über den Staat letztendlich „verfassunswidrig“. Ich bin froh in einem Staat zu leben, der nicht weltanschaulich neutral ist, sondern bestimmte Werte vertritt und auch durchsetzt.

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